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Krimi im Bundesrat: Wirtschaft vs. Umwelt/Schall
Die Befassung in der Länderkammer zum Gesetzentwurf der BauNVO-Novelle zeigte unterschiedliche Positionen zwischen Wirtschafts- und Umweltausschuss. In der finalen Stellungnahme setzen sich die Argumente im Sinne der Musikclubs durch.
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Öffentliches Fachgespräch im Bauausschuss
Der Deutsche Bundestag befasste sich mit der geplanten Novellierung der TA Lärm, für dessen Anpassungen sich nach einem Kabinettsbeschluss dann Bundesländer verantwortlich zeichnen. Die Sachverständigen forderten deutliche Anpassungen.
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Wie weiter mit den Clubgeräuschen?
EIN LAGEBILD ZUR DEBATTE UM DEN KULTURSCHALL VON DER LIVEKOMM AG KULTURRAUMSCHUTZ Die aktuell in einer novellierten Form der TA-Lärm vorgesehene Experimentierklausel (siehe Referentenentwurf des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz…
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Beschluss des Kulturausschusses zur Clubkultur – Sachsen Anhalt
Voraussichtlich im Septemberplenum wird im Landtag von Sachsen-Anhalt folgender Antrag (siehe MEHR) verabschiedet.
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Bundeskabinett bringt BauNVO-Novelle auf den Weg
Die LiveKomm begrüßt erste Schritte, sieht jedoch im weiteren parlamentarischen Verfahren Nachbesserungsbedarfe. Großer Handlungsbedarf zeigt sich auch bei den Schallregulierungen.
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Das langsame Aus der kommunalen Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen
Auf Initiative der LiveKomm beschloss der Deutsche Bundestag im Mai 2021 einen Entschließungsantrag, den alle demokratischen Parteien befürworteten und in Folge dessen eine Novellierung zur baurechtlichen Einstufung von Musikclubs einforderten (Punkt 9.: „,…
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cAc Newsletter Nr. 7 veröffentlicht
Der neueste Infobrief reflektiert die letzten acht Monate und ist an den Kreis der Listserver-Empfänger:innen verschickt. Hier sind die Inhalte auch für die Allgemeinheit verfügbar.
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LiveKomm reicht Stellungnahme zur BauNVO-Novelle ein
Bundesverband sieht große Anpassungsbedarfe zum Referentenentwurf des Bauministeriums und formuliert zentrale Kritik- und Änderungspunkte.
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Bauministerium startet Verbändeanhörung zur Novelle der Baugesetzgebung
Bis zum 16. August haben Bundesländer und Verbände Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Der Gesetzentwurf soll im September 2024 im Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Ende 2024 soll das Vorhaben im Bundestag abgeschlossen sein.
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Bundesumweltministerium veröffentlicht Stellungnahmen
Zur Novellierung der TA Lärm veröffentlicht das BMUV nach Ablauf der Einreichungsphase die Stellungnahmen aus den Bundesländern und von Verbänden.
