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Der Ampel-Koalitionsvertrag

26. November 2021 /

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik finden sich Begriffe wie Clubs und Livemusikstätten in einem Koalitionspapier einer Bundesregierung.

Die Kernsätze für die Clubkultur lauten:

Kapitel Bauen und Wohnen / Städtebau:

„Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen.
Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir
die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen.“ (S. 93)


Kapitel Kultur- und Medienpoltik / Kulturförderung:

„Die Neustart-Programme führen wir zunächst fort, um den Übergang nach der Pandemie abzusichern.
Fortan bauen wir die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds als Innovationstreiber aus
und stärken Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses der internationalen Produktionshäuser.“
(…)
„Wir richten eine zentrale Anlaufstelle „Green Culture“ ein, die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet.“
(…)
„Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wir wollen die Musikspielstättenförderung weiterentwickeln und freie Kulturorte wie Galerien unterstützen.“ (S. 122)


Kapitel Pflege und Gesundheit / Drogenpolitik:

„Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“ (S. 87)

Kapitel Wirtschaft / Vergaberecht:

„Wir wollen die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.“ (S. 33)

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